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Februar 2018


Mehr Geld - weniger Bürokratie
Sachsens Ministerpräsident stellt sich Bürgermeistern im Erzgebirge

1806kretschmer2 (Andere)
Für Montag, 5. Februar hat sich Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) im Erzgebirge angesagt. Annaberg-Buchholz und andere Gemeinden fordern weniger Bürokratie und mehr Geld für den ländlichen Raum.

Neben Besuchen bei Unternehmen und in einem Krankenhaus, lädt der Landeschef zu einem "Sachsensgespräch" nach Aue, einen Gedankenaustausch mit Bürgern, an dem neben Kretschmer sechs Minister teilnehmen werden.

Doch zunächst wird sich der Tillich-Nachfolger mit Bürgermeistern aus dem Erzgebirgskreis zusammensetzen. 21 Gemeindechefs, die meisten davon parteilos, hatten im November einen Brandbrief veröffentlicht und gegen die Sparpolitik des Freistaats im ländlichen Raum protestiert.

Dieser „Weckruf“ an die Landesregierung habe den Kommunalpolitikern sachsenweit viel Zuspruch gebracht, sagte Annabergs OB Rolf Schmidt der dpa. Darin forderten die Kommunen unter anderem ein Ende des „Fördermittelwahns“, so Schmidt. Demnach gibt es im Freistaat aktuell mehr als 200 verschiedene Förderprogramme.
Laut Sachsens Ministerpräsident sollen Städte und Gemeinden bis 2020 zusätzlich 90 Millionen Euro bekommen und diesmal ohne zusätzliche Bürokratie. Das hatte er in seiner Regierungserklärung in der Vorwoche erklärt. Schmidt will sich nicht voreilig über den Besuch freuen, aber: „Zumindest scheint mit ihm mehr Kommunikation möglich zu sein als mit seinem Vorgänger“, so Bürgermeister Schmidt.

red., Foto: CDU-Sachsen