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September 2019


Annabergs Stadtregierung steht
Konstituierende Sitzung des Stadtrats

Der alte Oberbürgermeister der Großen Kreisstadt Annaberg-Buchholz, Rolf Schmidt (FWG) ist auch der neue. Mit einer pragmatischen Entscheidung hat er sein Stadtratsmandat fallen lassen und Kritik eingeheimst, diesem aber mit einem Appell an Sachlichkeit den Wind aus den Segeln genommen.

Der neue Stadtrat ist mit 24 Mandaten kleiner als der alte. Finanzberichte zeichnen ein gutes Bild der Stadt. Es gibt viele Ideen, noch mehr zu tun. Im Vergleich aber zu den haarsträubenden Fernsehberichten aus der großen Welt scheint Annaberg-Buchholz eine Insel der Seligen zu sein. Auch in der konstituierenden Sitzung des neuen Stadtrates (24 Sitze) am  Montag, dem 26.August 2019 (diesmal wegen des fabulix Märchenfilm-Festivals vorverlegt.) hatten zunächst die Wähler, die Bürger das Fragerecht. Eine stinkende, tote Katze in einem unbewohnten Haus in der Altstadt ist das größte Problem.

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Der erste Bauabschnitt der Revitalisierung der Buchholzer Straße ist abgeschlossen, am 2. September beginnt der zweite Abschnitt. Fotos: www.annaberg-buchholz.de

Ein anderes wurde konstruktiv und terminlich positiv beantwortet. Im ersten Tagesordnungspunkt musste die Frage geklärt werden, ob ein Hinderungsgrund für die Mandatsannahme vorliegt. Ja, das war der Fall ausgerechnet beim Oberbürgermeister der Erzgebirgshauptstadt. Die sächsische Gemeindeordnung lässt es zu, sich gleichzeitig auf ein Stadtratmandat und den Posten als OB zu bewerben; beides gleichzeitig auszuüben, also doppelt , geht nicht. Eins von beiden muss dann fallen gelassen werden. Das hat OB Rolf Schmidt mit dem Mandat als Stadtrat getan, weil er mit 2041 Stimmen zum OB gewählt wurde. Auf das fallengelassene Mandat kann niemand anders aus der Fraktion aufrücken, - es bleibt leer. Das nahm die AfD (3 Sitze) durch Herrn Prantl zum Anlass, sich zu profilieren, Schmidt Wählertäuschung vorzuwerfen und sich der Stimme zu enthalten. Kaum einer hatte anderes erwartet.

Dann erst meldete die Linke mit Herrn Schlott „moralische Bedenken“ an bei einem Prozedere, welches das Wahlgesetz zulässt. Andersherum wäre das normales Demokratiespiel. Hier aber machte sich Herr Schlott (Die Linke) daran, die AfD zu überholen. Ein ehemaliger Schauspieler sollte wissen, wann eine Pause wirkungsvoller ist als ein zu schnell gesprochenes Wort nach rechts. Zumal er sich z.B. für die Stadtkultur noch genug einbringen darf. Wer kann es dem OB verübeln, dass er sicher gehen wollte, mit seinen Erfahrungen in der Volksvertretung sicher sitzen zu wollen und deshalb doppelt gesichert hat. War das nun ein Sturm im Wasserglas oder gelebte Demokratie? Entscheiden Sie mit!

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Bei aller nötigen Verwaltungsarbeit bemüht sich Bürgermeister Rolf Schmidt (rechts) um Bürgernähe. Hier bei einem der Baby-Tage im Rathaus.

Daraufhin fand namentliche Abstimmung statt. Der OB verpflichtete anschließend die Stadträte mit Handschlag und Unterschriftsleistung auf die Stadtordnung. Die Besetzung der Ausschüsse wurde angenommen und bekannt gegeben und alle  zur Verschwiegenheit verpflichtet. In den dann folgenden Tagesordnungspunkten war man dann schon im Arbeitsmodus:

OB Schmidt begrüßte die alten und neuen Stadträte. Für ihn sei damit der Wahlkampf beendet und alle haben der Stadt nach besten Kräften zu dienen. Wie solle die Stadt in 10-20 Jahren aussehen und funktionieren? Vor allem müsse man weiteren Bevölkerungsrückgang (z.Zt. ca. 20.000 Einwohner) stoppen, indem man die Erzgebirgshauptstadt noch attraktiver mache: Das gelänge durch weitere gut bezahlte Arbeitsplätze, Ansiedlung von Hoch- und Fachschulen, dem Hochschulcampus am Bahnhof, Kulturangebote, Ausbau der Schullandschaft, die Produktivität der mittelständischen Wirtschaft und der stadteigenen Betriebe wie der Stadtwerke, der WPZ. Alleine die Stadt beschäftige 900 Mitarbeiter.

Rolf Schmidt umriss in atemraubenden Tempo die Hauptaufgaben der einzelnen Fachbereiche in der Stadtverwaltung. Vorrangig gehe es übergreifend um Digitalisierung, Plantreue, Finanzsicherheit, Effektivität, Umweltverantwortung, Verkehrs- und Bauplanung, Erhaltung von Bausubstanz und attraktiven Wohnungen, Ausrichtung von Tourismus im Zusammenhang mit dem Welterbe-Titel u.v.a im Detail mehr. Auf die Frage: „Wieviel Kultur kann sich Annaberg leisten?“, was heißen müsste: Wieviel Kultur muss sich Annaberg leisten?- müssen Antworten erst noch gefunden werden.

Zusammensetzung des Stadtrates Annaberg-Buchholz

1. Freie Wählergemeinschaft “Wir für unsere Stadt“: 9 Sitze
2. CDU 6 Sitze
3. AfD 3 Sitze
4. Die Linke 2 Sitze
5. FWBF „Freie Wähler Bürgerforum“ 2 Sitze
6. SPD 1 Sitz
7. Grüne 1 Sitz

Dazu gehören ohne Zweifel die berühmten Jahres-Events, Weihnachtsmarkt und Bergmannsbrauch auf hohem Niveau zu halten, 500 Jahre Kät 2020-mit Qualität und das auch bei anderen Volksfesten wie der immer langweiligeren Piazza !, das fabulix-Märchenfilm-Festival 2019 und 2021 mit Höchstniveau, die Neuausrichtung des Erzhammers: Programme, Ausstellungen, eine „beweglichere“ Manufaktur der Träume (a la Depot Gelenau...!), Galerieprojekte oder gar ein Anbau fürs Museum?, eine Kinder- und Senioren-Universität in der Bibliothek u.v.a.m.
Absichten von OB und Stadtrat sowie Wünsche der Bürger vermischen sich hier.

Noch zu wenig werden kompetente Bürger wohl als Berater in geplante und laufende Projekte einbezogen. Wie könnte es sonst passieren, dass das Rathaus von Spritzplaste-“Kunst“ überschwemmt ist oder flacher Bildermist im Erzhammer ausgestellt wurde.
Besonders interessant waren dann die Vorlagen

- als Mitteilung der Kämmerei, die den sorgsamen Umgang mit Eigenmitteln, Zuwendungen und Fördermitteln bescheinigte;
- als Bericht der Städtischen Wohnungsgesellschaft Annaberg-Buchholz,
der von der Genesung des Bestandes (19 Mio Euro), stabiler Umsätze, den Umgang mit dem Freistand, aber auch von einer Zunahme von Verwahrlosung sprechen musste.
- als Jahresbericht der Stadtwerke mit 49,5 Umsatz, 1,6 Mio Gewinn, der neben großen Investitionen in die Zukunft auch für vielfältige soziale und kulturelle Aktivitäten eingesetzt wird.
- Frau Linke berichtete über die Neugliederung der Schulbezirke auf zwei, auch um zweizügige Klassen zu gewährleisten wie z.B. in der Fröbel-Schule oder der Integrierung eines blinden Kindes.
Alle diese und weitere Fragen schließen eine Menge Probleme und Vorhaben ein, wie die Notwendigkeit eines Waldzustandsberichtes im nächsten Jahr, die Analyse des Straßenbaus u.a.

Die Stadtratssitzung vermittelte jedoch den Eindruck eines gut organsierten und informierten Gemeinwesens. Die Vorlagen wurden einstimmig angenommen.

Während die Welt den Untergang probt und man es in Europa tatäschlich für eine Frage hält, ob man Menschen ertrinken lassen soll, siehe auch die katastrophalen Waldbrände im Amazonas und Sibirien, Abschmelzen der Polkappen, Austrocknung von Ackerflächen, CO2- und Feinstaub, Überdüngung, Vogel-und Insektensterben, Aushebelung von Demokratie und Rechtsstaat von Ungarn bis Britannien usw., scheint das Erzgebirge trotz vorhandener Probleme wie eine Oase der Ruhe, bei Festen des Genusses und der Freude zu sein. Hoffen wir und tun wir was, dass es so bleibt. - Am Sonntag ist Landtagswahl in Sachsen...
 
Eveline Figura