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So nicht!!

Willkürliche Polizeikontrollen verärgern die Bürger
und beschädigen das Image der Stadt Annaberg-Buchholz
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In die Polizei-Falle getappt. Bürgerin wollte nur Geld von der Sparkasse abheben.
Vorher musste sie 15.- EUR Bußgeld berappen... (Fotos: AW)

(17.04.2012) - Straßensanierungen, Kabel- und Rohrverlegungen sowie die Sicherung der Tiefgarage am Markt in Annaberg-Buchholz müssen sein. Ob diese Baumaßnahmen allerdings allesamt nahezu zeitgleich sein müssen, bleibt fraglich. Wenn allerdings die verkehrstechnischen Probleme sowie die Unwegbarkeiten für Autofahrer und Fußgänger bereits vom ersten Tag an von unfreundlichen und teilweise schikanösen Polizeikontrollen begleitet werden müssen, dann verärgert das nicht nur zahlreiche Bürger der Stadt und unsere Gäste, sondern beschädigt auch das Ansehen dieser Stadt  mit ihrem so schon desaströsen Park-Image nachhaltig. So ist nicht zu begreifen, warum sich in der gesperrten Zone vor dem Imbiss am Markt eine Polizeikontrolle aufbauen muss, die alle versehentlich oder bewusst in diese Straße hineinfahrenden Autos (außer Lieferfahrzeuge) – darunter insbesondere ältere Fahrer, die möglicherweise nicht böswillig, sondern uninformiert handelten - kontrolliert und 15.- EUR Bußgeld kassiert. DSCN2045

Auf die Frage, warum man eine solche Kontrolle nicht vor der verbotenen Einfahrt, also auf der Höhe des Schlecker-Marktes, durchführt und dort die Falschfahrer freundlich auf die neue Regelung hinweist und nicht erst in diese aufgestellte Falle fahren lässt, bekommt man die patzige Antwort, dass einem das gar nichts angehe und man hier nur eine Anweisung der vorgesetzten Dienstelle umsetze. Erst nach dem beherzten Eingreifen eines Angestellten der Stadtverwaltung, der auf diese Image-Schädigung für die Stadt hinwies und darum bat, nicht noch mehr Ungemach und Negativstimmung angesichts der komplizierten Situation unter der Bevölkerung durch solche unfreundliche und wenig hilfreiche Polizeiaktionen zu verursachen, bequemten sich die Freunde und Helfer am Dienstagmittag (12.35 Uhr, siehe Foto) mürrisch in ihr Auto zu steigen und durch die verbotenen Straße zu ihrer Dienstelle zu fahren, um sich vom Vorgesetzten neue Order für die nächsten Tage zu holen.
Es ist einfach traurig zu beobachten, wie sich die Stadt einerseits bemüht hat, z.B. während des 30. Internationalen Klöppelkongresses ein freundliches Bild gegenüber den zahlreichen Gästen zu vermitteln, um nicht einmal 48 Stunden später dieses andererseits wieder durch unbedachte Maßnahmen seitens der vielen Ordnungshüter – die man sonst so gut wie nicht in der Stadt antrifft - massiv zu beschädigen. Hier müssen Stadtrat, Ordnungsamt und Polizeibehörde eng zusammen arbeiten, damit derartig willkürliche Beschädigungen des Ansehens von Annaberg-Buchholz ein für allemal unterbleiben. red.
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Haushalt 2012 beschlossen

Fast 40% Prozent wollten Budgetplan für Annaberg-Buchholz nicht mittragen

Die 32. Sitzung des Annaberger Stadtrates begann am vergangenen Dienstag mit einer Bürgerfragestunde zu der etwa 15 Bürgerinnen und Bürger erschienen waren und lediglich zwei von ihnen eine Frage hatten. Hauptgrund der Zusammenkunft der Stadtratsversammlung war aber die Herbeiführung des Beschlusses über den Haushaltsplan, vor allem bei den Kita-Gebühren gab es Kontroversen.

29. Februar 2012 - Die 32. Sitzung des Annaberger Stadtrates begann am vergangenen Dienstag mit einer Bürgerfragestunde (die übrigens jeden Monat stattfindet) zu der etwa 15 Bürgerinnen und Bürger erschienen waren und lediglich zwei von ihnen eine Frage hatten. Angesichts der nicht wenigen Probleme, die so manche Bürger mit ihrer Stadt haben, verwundert eine derart geringe Beteiligung und Zurückhaltung dann schon, zumal die gestellten Fragen sowohl von der Oberbürgermeisterin Barbara Klepsch als auch von den Stadträten oder Amtsleitern sachlich und kompetent beantwortet wurden.

Amtliche Sigelmarke der Stadt Annaberg um 1920

So kann jedenfalls der Eindruck entstehen, dass die permanenten Meckerer die Öffentlichkeit scheuen und nur anonym aus der Versenkung schießen, ohne sich aktiv an Veränderungsprozessen beteiligen zu wollen.

Am Dienstag konnte man sich davon überzeugen, dass hier im Rathaus demokratisch mit den Anliegen der Bürger umgegangen wird. Das wurde z.B. auch daran deutlich, als die Frage hinsichtlich der unsäglichen Baumfällaktion an der B101, am Hang gegenüber den Einkaufsmärkten am Unteren Bahnhof, aufkam. Hier wurde klargestellt, dass der Bund als Eigentümer dieses Geländes offenbar selbstherrlich und ohne Abstimmung mit den örtlichen Behörden, diese Aktion durchgeführt hat, weil Gefahr im Verzug wahr, wie dessen Fachleute belegen konnten.

Selbst die städtische Baumschutzkommission wurde in diese Maßnahme nicht mit eingebunden. Inwieweit die Stadt von sich aus im Vorfeld auf diese Situation hätte Einfluss nehmen können und rechtzeitig die Bürger über die rechtlichen Hintergründe hätte informieren sollen, ist eine Frage, die im Hinblick auf möglicherweise noch anderer, ähnlich gelagerter Aktionen, schnellstens geprüft werden muss, damit es nicht wieder zu solch „geistlosen Handlungen“ kommt, wie ein Stadtrat dazu bemerkte.

Hauptgrund der Zusammenkunft der Stadtratsversammlung war aber die Herbeiführung des Beschlusses über den Haushaltsplan, der für das Jahr 2012 im Verwaltungshaushalt 34.630.600 EUR und im Vermögenshaushalt 11.965.400 EUR vorsieht (Einzelpositionen sind im Amtsblatt 02.2012/S.5 nachzulesen). Nachdem dieser in den Wochen zuvor in den Kommissionen beraten und ergänzt wurde, kam es am Dienstag dann nur noch zu kleineren Diskussionen bzw. zu Begründungen des Für oder Wider.

So lehnten sowohl die Fraktion der FWG (8 Sitze im Rat) als auch die Fraktion Die Linke (4 Sitze im Rat) den Haushaltsplan insbesondere wegen der darin enthaltenen Erhöhung der Elternbeiträge für die Kindertagesstätten u.a. mit der Begründung ab, dass man nicht mittragen könne, einerseits risikobehaftete Großinvestitionen zu unterstützen und anderseits bei den Kindern zu sparen. Das Argument der Inflationsanpassung ist mag zwar einleuchten, fraglich ist aber, ob die Arbeitnehmer auch in den Genuss eines Teuerungsausgleiches kommen...

Der Vertreter der SPD (2 Sitze im Rat) meinte, dass er zwar auch nicht mit dieser Kita-Entscheidung einverstanden sei, aber dennoch dem Haushalt zustimmen werde. So wurde der Haushalt schließlich mit den 15 Pro-Stimmen von CDU, FDP, SPD und FWBF, gegen 9 Stimmen von FWG und Linken, sowie einer Stimmenthaltung (NPD), mit nahezu 40 Prozent Gegenstimmen verabschiedet.

red.