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OB-Idee erhielt 100% Zustimmung
Die im alten Jahr vorletzte Ratssitzung verlief harmonisch, konzentriert und den Beschlüssen meist fraktionsübergreifend zustimmend – bis auf einen.
Am Ende des öffentlichen Teils, im Rahmen des Punktes „Informationen und Anfragen“, bedankte sich eine CDU-Stadträtin für die Initiative – von der sie nicht wisse, wer der Initiator gewesen sei -, ab sofort den Nachttarif für die Parkhäuser auf 1.- Euro pro Nacht festzulegen.
Diesem, als mehrfach sehr vernünftig apostrophierten Beschluss, hatten zu Beginn der 19. Ratssitzung alle Stadträte nicht nur ihre Zustimmung per Handzeichen, sondern auch mit teilweise bestätigendem Kopfnicken erteilt – obwohl es sich dabei um keinen Vorschlag der CDU, sondern um den des Oberbürgermeisters Rolf Schmidt handelte, der bekanntlich der Fraktion „Wir für unsere Stadt“ angehört.
Für unsere Stadt verspricht man sich dadurch, dass die Nebenstraßen frei werden, um auch der Reinigung mehr Raum zu geben. Da die Einbrüche in Autos auch bei uns zugenommen haben erhofft man sich, dass damit die Sicherheit erhöht werden kann, da die Fahrzeuge gerade im Winter auch geschützter untergebracht sind.
Und schließlich meint man, damit die zu oft magere Auslastung der Parkflächen positiv wenden zu können. Ob die Bürgerinnen und Bürger bereit sein werden, den bequemen Platz für ihr Auto vor der eigenen Haustür mit diesem lukrativen und vernünftigen Angebot mit einem in den Parkhäusern zu tauschen, wird sich in paar Monaten zeigen (siehe auch Pressemitteilung weiter unten).
Keine Übereinstimmung gab es bei der erneuten Erstellung einer Lärmkartierung für entsprechende Bereiche in unserer Stadt nach EU-Vorgaben, die der Stadt rund
7.000 Euro kosten wird.
In der Diskussion wurde mehrfach die Meinung vertreten, dass eine solche Vorgabe von dem bezahlt werden soll, „der die Musik bestellt hat“. Schließlich handele es sich dabei auch um Bundesstraßen, deren Lärmkartierung dann auch von Bund oder Land bezahlt werden müsse. Oberbürgermeister Rolf Schmidt, der emotional mit den Kritikern fühlte, ist aber an die gesetzliche Auflage gebunden und darüber hinaus der Meinung, dass der Rat und die Stadt verpflichtet sind, seine BürgerInnen vor Lärm zu schützen.
Bei der Abstimmung über diesen Beschluss waren neun Stadträte dagegen, sechs enthielten sich der Stimme und 13 sorgten mit ihrem Ja dafür, dass es diesmal noch zu keiner Ablehnung dieser Brüsseler Vorschrift aus Annaberg kam.
Harmonischer – also einstimmig – ging es dann bei solchen Beschlüssen wie der Widmung des Radweges zwischen Morgensonne und Königswalde oder der Gebrüder Porstmannstraße als Ortsstraße zu.
Beim Verkauf des ca. 5.000 qm großen Fluhrstückes an der Bleiche für runde 84.500 Euro an die Annaberger Feuerversicherungs GmbH gab es zwei Gegenstimmen, fünf Enthaltungen und 21 waren dafür.
Am Ende der relativ kurzen, weil wiederholt zügig geleiteten, öffentlichen Sitzung wurde erneut die schlechte Markierung des Parkhauses an der Scheibnerstraße kritisiert. Dem soll nun mit einem großen „P“ an der Fassade Abhilfe geschaffen werden. Geprüft wird auch der Vorschlag, die Parkhäuser nicht mit Nummern, sondern mit Standortbezeichnungen zu versehen.
Die diesmal unaufgeregt vorgetragene Frage vom CDU-Stadtrat Müller zum Stand der Bildung eines Buchholzer Ortschaftsrates und die dazu versprochene Bürgerbefragung wurde vom OB Schmidt dahingehend beantwortet, dass eine Bürgerbefragung allein in Buchholz rechtlich nicht möglich sei, da dann die gesamte Stadt, also auch Annaberg, mit einbezogen werden müsste. Es wird aber eine quasi außergesetzliche Bürgerbefragung durch Buchholzer Schüler in einem Projekt vorbereitet.
Lob gab es für die Aktivitäten hinsichtlich der zukünftigen Gestaltung und Nutzung des Waldschlösschenparkes in Buchholz. Dazu sind mehrere Bürgergespräche und Ortsbegehungen durchgeführt worden. Die ersten konzeptionellen Überlegungen gehen demnächst in die dafür kompetenten Rats-Gremien, um rasch zu einer attraktiven, kostengünstigen und kulturvollen Lösung dieses Kleinodes unserer Stadt zu kommen.
Mitgeteilt wurde zu Beginn der Sitzung, dass der Rat im nichtöffentlichen Teil der 17. Ratssitzung Marcel Rockstroh aus Aue mit fünf Enthaltungen und 23 Zustimmungen als neuen Büroleiter für den Oberbürgermeister auf zunächst zwei Jahre befristet berufen hat.
red.
Und hier die PRESSEMITTEILUNG von Matthias Förster:
Eine Nacht für einen Euro in Annaberg-Buchholz
Attraktives Parkplatzangebot – vorgezogenes Weihnachtsgeschenk
Eine Nacht für einen Euro: Was zunächst unmoralisch klingt, ist eine
außergewöhnliche Idee von Oberbürgermeister Rolf Schmidt zum Parken in der
Annaberger Innenstadt. Am gestrigen Abend passierte sie ohne Gegenstimme
den Stadtrat. Damit gilt ab heute, mit dem Beginn des Annaberger
Weihnachtsmarktes in der Tiefgarage unter dem Annaberger Markt von Montag
bis Samstag in der Zeit von 18.00 bis 8.00 Uhr ein Nachttarif von einem
Euro. Im Parkhaus „Altstadt 2“ am ehemaligen Buchholzer Tor an der
Scheibnerstraße gilt der gleiche Nachttarif ab dem 1. Dezember 2015,
ebenfalls täglich von 18.00 bis 8.00 Uhr.
Rolf Schmidt sagt: „Wir schlagen gleich mehrere Fliegen mit einer Klappe.
Zum einen verschwindet ein großer Teil der Blechlawinen nachts von unseren
Straßen. Zum anderen kann der Winterdienst in Ruhe seine Arbeit erledigen
und zum Dritten haben unsere Bürger die Möglichkeit, ihren fahrbaren
Untersatz preisgünstig und noch dazu überdacht unterzustellen.“
Mit eigens produzierten Autoanhängern, online sowie in den Medien wird in den nächsten Wochen für das neue Angebot geworben.
Stadträtin Rita Büttner als Vertreterin des innerstädtischen Handels
gratulierte dem Oberbürgermeister zu dieser tollen Idee. Wörtlich sagte
sie: „Das ist ein vorfristiges Weihnachtsgeschenk für unsere Bürger und
eine echte Alternative für Bewohner unserer Innenstadt“. Neben den
Anwohnern sollen auch Besucher des Eduard-von-Winterstein-Theaters künftig
von den neuen Nachttarifen profitieren. Der Aufsichtsrat der Stadtwerke
Annaberg-Buchholz hatte bereits vor dem Stadtratsbeschluss den neuen
Nachttarifen zugestimmt. Die Stadtwerke betreiben die Parkhäuser in
Annaberg-Buchholz.
Bereits seit längerer Zeit gibt es einen noch günstigeren Nachttarif im
Parkhaus „Altstadt 1“ an der B 101. Dort werden für´s nächtliche Parken von
18.00 bis 8.00 Uhr nur 0,50 Euro fällig.
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