FDP will Cannabis im kommenden Bundestag legalisieren
Die FDP hat im letzten Jahr unter der Führung des charismatischen Politikers Christian Lindner ein erstaunliches Comeback hingelegt. Nun ist sie zum ersten Mal sogar in einen Landtag wieder eingezogen. Als kleiner Partner der CDU konnte sie in Nordrhein-Westfalen sogar die SPD besiegen. Nun hat die FDP auch ihr Programm für die Bundestagswahl 2017 vorgestellt. Mit Doppelpässen, Hanfsamen und mehr Bildung möchte sie das Parlament der Republik aufmischen.
Christian Lindner nennt das Programm der Liberalen “Agenda 2030”. In ein paar knackigen Punkten und mit dem Aufruf “Schauen wir nicht länger zu” soll die Bundesrepublik wieder umgekrempelt werden.
Bildung
Für die FDP kommen die Schüler Deutschland zu kurz. Das soll sich nach dem Wiedereinzug ins Bundesparlament dank der FDP aber ändern. Die “weltbeste Bildung” und nicht weniger garantiert Christian Lindner. Die notwendigen Ausgaben sollen aus der Bundeskasse fließen, und - ähnlich wie in Frankreich - die Abschlussprüfungen sollen zentralisiert werden. Damit würde den Ländern einiges an Souveränität genommen werden. Für volljährige Schüler, Azubis und Studenten soll es ein Bafög von 300 € geben, und zwar unabhängig davon, wie viel die Eltern verdienen.
Digitales
Die FDP legt bei diesen Wahlen ihren Schwerpunkt bei den Schwachstellen der anderen Volksparteien. Lindner, ein großer Fan der Startup-Szene und digitalen Riesenkonzernen wie Amazon, fordert eine Digitalisierung der Lebens- und Arbeitswelt und der Infrastruktur. Dafür sollen teilstaatliche Unternehmen wie die Post oder Telekom vollständig privatisiert werden. Der Ausbau von Glasfaserleitungen muss staatlich subventioniert werden, so die Ansage der FDP, und Lehrer dürften keine digitalen Amateure sein. Um das alles in die Hand zu nehmen, schlägt Lindner vor, müsse es ein Digitalministerium geben.
Handel und Gesundheit
Cannabis-Freigabe
Christian Lindner möchte Cannabis kontrolliert legalisieren. Die FDP will keine Cannabis-Kriminelle mehr sehen, und spricht sich für eine kontrollierte Abgabe (auch für den Freizeitnutzen) aus. Die FDP verspricht sich vor allem Einsparungen bei den finanziellen Ausgaben. Statt Cannabis-Delikte zu Verfolgen, könne man sich mehr auf die innere Sicherheit konzentrieren. Außerdem könne der Staat dank der Besteuerung von Cannabis-Produkten erhebliche Einnahmen produzieren. Vorbild für seine Pläne ist der amerikanische Bundesstaat Kolorado, der ein erhebliches Plus erwirtschaften und neue Wirtschaftszweige durch die Legalisierung erschließen konnte.
p.r.
|
