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Haushalt 2012 beschlossen
Fast 40% Prozent wollten Budgetplan für Annaberg-Buchholz nicht mittragen
Die 32. Sitzung des Annaberger Stadtrates begann am vergangenen Dienstag mit einer Bürgerfragestunde zu der etwa 15 Bürgerinnen und Bürger erschienen waren und lediglich zwei von ihnen eine Frage hatten. Hauptgrund der Zusammenkunft der Stadtratsversammlung war aber die Herbeiführung des Beschlusses über den Haushaltsplan, vor allem bei den Kita-Gebühren gab es Kontroversen.
 29. Februar 2012 - Die 32. Sitzung des Annaberger Stadtrates begann am vergangenen Dienstag mit einer Bürgerfragestunde (die übrigens jeden Monat stattfindet) zu der etwa 15 Bürgerinnen und Bürger erschienen waren und lediglich zwei von ihnen eine Frage hatten. Angesichts der nicht wenigen Probleme, die so manche Bürger mit ihrer Stadt haben, verwundert eine derart geringe Beteiligung und Zurückhaltung dann schon, zumal die gestellten Fragen sowohl von der Oberbürgermeisterin Barbara Klepsch als auch von den Stadträten oder Amtsleitern sachlich und kompetent beantwortet wurden.
Amtliche Sigelmarke der Stadt Annaberg um 1920
So kann jedenfalls der Eindruck entstehen, dass die permanenten Meckerer die Öffentlichkeit scheuen und nur anonym aus der Versenkung schießen, ohne sich aktiv an Veränderungsprozessen beteiligen zu wollen.
Am Dienstag konnte man sich davon überzeugen, dass hier im Rathaus demokratisch mit den Anliegen der Bürger umgegangen wird. Das wurde z.B. auch daran deutlich, als die Frage hinsichtlich der unsäglichen Baumfällaktion an der B101, am Hang gegenüber den Einkaufsmärkten am Unteren Bahnhof, aufkam. Hier wurde klargestellt, dass der Bund als Eigentümer dieses Geländes offenbar selbstherrlich und ohne Abstimmung mit den örtlichen Behörden, diese Aktion durchgeführt hat, weil Gefahr im Verzug wahr, wie dessen Fachleute belegen konnten.
Selbst die städtische Baumschutzkommission wurde in diese Maßnahme nicht mit eingebunden. Inwieweit die Stadt von sich aus im Vorfeld auf diese Situation hätte Einfluss nehmen können und rechtzeitig die Bürger über die rechtlichen Hintergründe hätte informieren sollen, ist eine Frage, die im Hinblick auf möglicherweise noch anderer, ähnlich gelagerter Aktionen, schnellstens geprüft werden muss, damit es nicht wieder zu solch „geistlosen Handlungen“ kommt, wie ein Stadtrat dazu bemerkte.
Hauptgrund der Zusammenkunft der Stadtratsversammlung war aber die Herbeiführung des Beschlusses über den Haushaltsplan, der für das Jahr 2012 im Verwaltungshaushalt 34.630.600 EUR und im Vermögenshaushalt 11.965.400 EUR vorsieht (Einzelpositionen sind im Amtsblatt 02.2012/S.5 nachzulesen). Nachdem dieser in den Wochen zuvor in den Kommissionen beraten und ergänzt wurde, kam es am Dienstag dann nur noch zu kleineren Diskussionen bzw. zu Begründungen des Für oder Wider.
So lehnten sowohl die Fraktion der FWG (8 Sitze im Rat) als auch die Fraktion Die Linke (4 Sitze im Rat) den Haushaltsplan insbesondere wegen der darin enthaltenen Erhöhung der Elternbeiträge für die Kindertagesstätten u.a. mit der Begründung ab, dass man nicht mittragen könne, einerseits risikobehaftete Großinvestitionen zu unterstützen und anderseits bei den Kindern zu sparen. Das Argument der Inflationsanpassung ist mag zwar einleuchten, fraglich ist aber, ob die Arbeitnehmer auch in den Genuss eines Teuerungsausgleiches kommen...
Der Vertreter der SPD (2 Sitze im Rat) meinte, dass er zwar auch nicht mit dieser Kita-Entscheidung einverstanden sei, aber dennoch dem Haushalt zustimmen werde. So wurde der Haushalt schließlich mit den 15 Pro-Stimmen von CDU, FDP, SPD und FWBF, gegen 9 Stimmen von FWG und Linken, sowie einer Stimmenthaltung (NPD), mit nahezu 40 Prozent Gegenstimmen verabschiedet.
red.
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